Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte beklagt, dass Behörden und Kommunen häufig die Vorgaben des Datenschutzgesetzes beim Einsatz von Videoeinrichtungen mißachten.
Die Schriftsteller Ilja Trojanow und Juli Zeh haben heute in Berlin ihr neues Werk "Angriff auf die Freiheit" präsentiert, das sich mit der Einschränkung der Privatsphäre als Folge der Terrorabwehr beschäftigt. Eine Leseprobe vermittelt erste Eindrücke.
Das unter der Bush-Regierung gestartete Überwachungssystem läuft laut Geheimdienstexperten auch unter Obama weiter. Einzelheiten gibt es zu einer "Pinwale" getauften Datenbank, in der große Mengen E-Mails durchforstet werden.
Der vom BKA-Referat KI 15 verfasste 160-Seiten-Bericht "Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehörden" ist ein Versuch, aus konkreten Vorfällen ein generelles Vorgehen der Polizei zu destillieren.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber auf einer Podiumsdiskussion zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes eine zu starke Verschiebung der Balance hin zur Sicherheit vorgeworfen.
Wenige Tage vor dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes rügte Winfried Hassemer, Ex-Vizepräsident des Verfassungsgerichts, bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 Politik und Verwaltung: Zu häufig werde zu Lasten bürgerlicher Freiheiten entschieden.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Festnahme eines jungen Mannes, weil er eine mehrdeutige Kurznachricht, die den Verdacht auf terroristische Aktionen nähren kann, nicht bei den Behörden gemeldet hat.