Better Regulation - TTIP under the Radar?
(January 2016)Abstract
Parallel zu den TTIP-Verhandlungen hat die Juncker-Kommission ein neues, weit weniger bekanntes ‚Maßnahmenpaket für bessere Rechtsetzung‘ (Better Regulation, BR) verabschiedet – vor allem unter Druck der britischen und niederländischen Regierungen. Diese BR-Agenda wurde Anfang der 2000er Jahre zunächst mit bescheidenen Zielen aufgestellt. Damals ging es nur darum, unnötigen bürokratischen Aufwand zu verringern. Mit den Jahren hat sich die Agenda jedoch weiterentwickelt: Was als Prozess zum Abbau unnötiger Bürokratie begann, läuft jetzt darauf hinaus, den Schutz von Bürgern und Umwelt abzubauen.
Derzeit steht TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit ist auch die Agenda für bessere Rechtsetzung erforderlich. Denn beide haben dasselbe Ziel, Schutzstandards abzubauen. Und in beiden Fällen gilt es, für Europas bessere Lösungen zu entwickeln als eine außerhalb jeglicher Kontrolle stehende BR-Agenda und ein nur ökonomischen Interessen dienendes Freihandelsabkommen TTIP.
Diese Studie analysiert die im Rahmen von TTIP verhandelten Vorschläge für „Regulatorische Kooperation“, die von der EU-Kommission unilateral verfolgten Pläne für „Bessere Rechtsetzung“, und vergleicht sie mit den ähnlich gelagerten Maßnahmen in den USA. Sie legt dar, welche Auswirkungen dies für den politischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hätte, im öffentlichen Interesse für Umweltschutz und Entwicklungspolitik zu regulieren.